In den breit angelegten Gesprächen wurde die gesamte verkehrs- und infrastrukturpolitische Themenpalette des Landes, aber auch darüber hinaus gehend, diskutiert. Die Zielstellung, die einzelnen Fraktionen für die Belange der Wirtschaft zu sensibilisieren und konkrete Schwerpunkte in der parlamentarischen Ausschussarbeit zu setzen, wurde dabei erreicht. Unter anderem wurden die Themen Baustellenkoordinierung und Planungsbeschleunigung, aber auch die ÖPNV-Zukunftsvision des Landes und der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur intensiv besprochen. Zukunftskonzept ÖPNV Das damalige Energieministerium beauftragte 2020 die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV), ein Gutachten zu einer Zukunftsvision für den ÖPNV in MV 2030 in Auftrag zu geben. Am 04.05.2022 veröffentlichte Minister Meyer das Gutachten offiziell. Das Gutachten beinhaltet Optimierungs- und Ausbaumöglichkeiten, um den ÖPNV in MV für die zukünftigen Anforderungen 2030 aufzustellen. Dabei werden Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern aufgezeigt. Hierzu zählen: das ÖPNV-Angebot bei Bus und Bahn verbessern, die ergänzende Mobilität (Bürgerbusse/-fahrdienste, Sharing Angebote als ÖPNV-Zubringer), Tarif und Vertrieb (z. B. Vertrieb weiter digitalisieren), die Organisation und Finanzierung (Treiber für Mobilitätsthemen etablieren, Pauschalierung der Finanzierung fortsetzen, Anreize für Investitionen in den ÖPNV) sowie Information und Marketing. Aus Sicht der Wirtschaft bietet das Gutachten einen breit angelegten Maßnahmenkorb, aus dem es nun gilt, prioritäre Maßnahmen auszuwählen und anzuschieben. Einen zentralen Faktor für die Umsetzungsperspektive wird der Erfolg beim Werben um eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel seitens des Bundes darstellen. Positiv bewerten die IHKs die Ankündigung Minister Meyers, die in den vergangenen Jahren aus den Regionalisierungsmitteln gebildeten Rücklagen des Landes abschmelzen zu wollen. Die IHKs in MV beklagen seit Jahren, dass die Rücklagenbildung nicht Sinn und Zweck der Mittel darstellt und diese dringend in eine qualitative Angebotsverbesserung investiert werden müssen. Eisenbahninfrastruktur – enger Austausch mit der Deutschen Bahn AG Mit der Deutschen Bahn AG wurde auch im Jahr 2022 ein enger Austausch gepflegt. Der neue Konzernbevollmächtigte für Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek, besuchte die IHK Schwerin zeitnah nach seiner Amtsübernahme im Mai zum Kennenlernen und Austausch und lud Vertreter der IHK in diesem Rahmen zu einer hochrangig besetzten Infrastruktur-Rundfahrt im Juni ein. Der enge Draht zahlte sich unter anderem im Herbst aus, als es 23 IHK zu Schwerin | Bericht 2022 Bild: Deutsche Post DHL / Jens Schlüter Bild: Pixabay
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