16 IHK zu Schwerin | Bericht 2024 nungs- und Genehmigungszeiten. Auch wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz MV sehr kritisch diskutiert. Insgesamt erkennen die Mitglieder des Gremiums keine klare Perspektive oder Ausrichtung der MV-Wirtschaftspolitik, vielmehr stellt man das wiederholte Vorzeigen sozialpolitischer Themen fest. Teilnehmer bestätigten wieder, dass die finanzielle Last durch Steuern und Abgaben ständig ansteige, insbesondere durch ansteigende Umsatzsteuern, CO2-Besteuerung, Preissteigerungen bei Energiequellen und Rohstoffen. Präsidium und IHK-Vollversammlung sollen diese Kritik gegenüber den politischen Entscheidungsträgern adressieren. Bei seiner zweiten Sitzung im Oktober im Hause der abacus edv-lösungen in Wittenburg stellten das Gremium jedoch fest, dass die notwendige Fokussierung der MV-Wirtschaftspolitik ausgeblieben sei. Die Mitglieder wollen, dass noch mehr konstruktive Kritik an Verwaltung und Politik herangetragen werden soll. Stellungnahmen und Beteiligungen Wiederholt gab es Vorhaben der Landesregierung zur Änderung und Anpassung des Vergabegesetzes MV mit den zahlreichen Verordnungsermächtigungen. Das inzwischen neu benannte Tariftreuevergabegesetz stößt auf deutliche Kritik in der Wirtschaft. Das Land ist eben nicht Tarifpartei und versucht über den Hebel der öffentlichen Vergabe einen Tariflohn einzuführen. Die Wirtschaft zahlt jedoch oftmals auch ohne Tarifbindung deutlich oberhalb des Mindestlohnes des Bundes. Zahlreiche weitere Regelungen in dem textlich ausufernden Vergabegesetz MV haben eine Bürokratie aufgebaut, die durch viele Unternehmen nicht mehr akzeptiert wird. Nahezu jährlich muss sich die IHK zu Schwerin mit dem Thema Kos- Was braucht MV? Die Infrastruktur muss deutlich ausgebaut werden. Mit dem Konzept BlueLine hatte die IHK zu Schwerin bereits 2019 den notwendigen Weg aufgezeigt:
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