Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Recht, Steuern, Zentrale Dienste Realsteueratlas Westmecklenburg 2024 Vorwort Realsteuern als wichtiger Standortfaktor Die Industrie- und Handelskammer hat mit dieser Dokumentation wieder einen aktuellen Realsteuer-Atlas für Westmecklenburg vorgelegt, der die Jahre 2004 – 2024 beinhaltet. Gerade für Existenzgründer ist der IHK-Realsteuer-Atlas eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Standortsuche. Doch auch bereits ansässige Unternehmer bekommen hiermit eine Argumentationshilfe in die Hand, um bei ihren gewählten Kommunalpolitikern die Entwicklung im Bereich der Gemeindefinanzen zu hinterfragen. Sie dient aber auch den wirtschaftlich verantwortungsvoll denkenden Kommunalpolitikern als wichtige Entscheidungshilfe bei der weiteren Absenkung der Hebesätze. Gewerbesteuerhebesatz als Standortfaktor Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 106 Abs. 6, dass das Aufkommen der Realsteuern den Gemeinden zusteht. Seit dem 1. Januar 1991 sind daher auch die Gemeinden in den neuen Bundesländern in der Lage, durch die Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer unmittelbar zu beeinflussen. Damit haben sie nicht nur die (verlockende) Möglichkeit erhalten, das eigene Haushaltsvolumen zu vergrößern, sondern können fortan auch verstärkt auf den kommunalen Wirtschaftsstandort Einfluss nehmen. Diese besondere Einflussmöglichkeit gibt gerade den Gemeinden in den neuen Bundesländern die außerordentliche Chance, sich im Gegensatz zu manch westdeutschen Kommunen als wirtschaftsfreundlicher Standort zu empfehlen. Da niedrige Hebesätze einen Ansiedlungsanreiz für auswärtige Unternehmen darstellen, ist in der Höhe der Gewerbesteuerhebesätze ein wichtiger kommunaler Standortfaktor zu sehen. Unternehmen erblicken in der Gewerbesteuerbelastung schlechthin einen Hauptindikator für die Wirtschaftsfreundlich- bzw. -feindlichkeit einer Gemeinde. Abschaffung der Gewerbesteuer Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin setzt sich auch weiterhin für die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer ein, wobei den Gemeinden andere Steueranteile als Äquivalent zugestanden werden müssen. Nur durch die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer kann sich die deutsche Wirtschaft von einem bedeutenden negativen Standortfaktor befreien, um somit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft sichern zu können. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass sich bei den kommunalen Entscheidungsträgern in der Zukunft die Einsicht verstärkt durchsetzt, dass man „die Kuh, die man melken will, nicht schlachten darf“. Nur so kann eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre für weitere Investitionen geschaffen werden, die letztlich zu neuen Arbeitsplätzen und zum Wohlstand einer Gemeinde beitragen. Franz-Joachim Hofer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
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