Verkehrspolitische IHK-Forderungen 2023

bzw. neue nicht entstehen dürfen, als auch bezüglich der großräumigen Anbindung an die benachbarten Metropolregionen und Wirtschaftsregionen. Ebenso nötig ist weiterhin eine Ausweitung des Fernverkehrsangebotes, welches alle Oberzentren des Landes berücksichtigen sollte. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im Schienenpersonenverkehr und im ÖPNV steigern! Die Nutzung des Schienenverkehrs und des ÖPNVs soll nach der Zielsetzung der Bundes- und der Landesregierung deutlich gesteigert werden. Eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Nutzer ist ein verlässliches Verkehrsangebot. Die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen müssen sicherstellen, dass alle gemäß Fahrplan vorgesehenen Verbindungen auch tatsächlich erbracht werden. Bei Sperrungen im Schienennetz sind akzeptable Ersatzleistungen zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Pünktlichkeit, insbesondere im Fernverkehr wesentlich verbessert werden. Schwerlastrouten, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden sind mit ausreichend Personal auszustatten. Die Gebührenhöhe sollte bereits bei der Beantragung feststehen, um den Unternehmen eine verlässliche Kalkulationsgrundlage zu geben. Wettbewerbshindernisse für Lang-LKW abbauen! Lastzüge mit größerer Länge können Volumengüter wirtschaftlicher und umweltverträglicher transportieren. Grundlegende Sicherheitsprobleme bestehen nach dem Ende des Feldversuches nicht. Deshalb sollten Lang-LKW bundesweit dauerhaft auf hierfür geeigneten Straßen eingesetzt werden können. Das Positivnetz für den Einsatz des Lang-LKW sollte generell auf das gesamte bundesdeutsche Autobahnnetz erweitert werden. Bestehende Einschränkungen zur Beförderung von Gefahrgut sollten aufgehoben werden. Sämtliche modulare Fahrzeugkombinationen, die im Feldversuch getestet wurden, sollten in die Praxis überführt werden. Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus auch auf europäischer Ebene für geeignete Einsatzbedingungen modularer Fahrzeugkombinationen engagieren. Finanzierung stärken! Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen bis 2030 verdoppelt werden. Um dieses sehr ambitionierte politisch gesetzte Ziel erreichen zu können, sind deutliche Angebotserweiterungen notwendig. Bund und Land müssen dafür in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Seit Anfang 2022 sind die Kosten im ÖPNV zudem erheblich gestiegen. Die Verkehrsunternehmen und die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger können diese Mehrkosten ohne zusätzliche Unterstützung durch das Land nicht alleine tragen. Erreichbarkeit und Anbindung verbessern! Grundlage für die verstärkte Nutzung des SPV/ÖPNV sind attraktive und auch hinsichtlich der Reisezeit überzeugende überregionale und großräumige Verbindungen im öffentlichen Personenverkehr. Dies gilt sowohl innerhalb des Landes, wo bestehende Anbindungsdefizite zu beheben sind erheblich verschärfen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wurden bereits viele Themen identifiziert. Die gemeinsamen Bestrebungen von Wirtschaft und Politik müssen vor allem auf Imageverbesserung und die Bereitstellung hochwertiger Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Branche gerichtet sein. Das Niveau der Verkehrsleistungen wird maßgeblich durch hervorragend ausgebildete Fachkräfte bestimmt. Durch innovative Arbeitszeitmodelle bzw. Tourenplanung ließe sich die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessern. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingen im Joballtag der Berufskraftfahrer zu verbessern. Trotz verstärkter Anstrengungen, stehen zum Beispiel weiterhin nicht genügend Lkw-Parkplätze, insbesondere an Bundesautobahnen, zur Verfügung. Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte beschleunigen! Die Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwertransporten dauert zu lang und ist sehr komplex geworden. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren erforderlich. Die Branche benötigt darüber hinaus bundesweit verlässliche Personenverkehr – ÖPNV 7 10 INFRASTRUKTUR – VERKEHR – MOBILITÄT

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