12 12 Die Belastungen haben nicht ab-, sondern zugenommen. Abgaben, Gebühren und Steuern belasten die regional verankerten Unternehmen, obwohl sie auch im nationalen wie internationalen Wettbewerb stehen. Die Wirtschaft steht zu ihrem gesellschaftlichen Beitrag für langfristig solide, öffentliche Haushalte. Im Sinne der Steuergerechtigkeit darf es jedoch nicht zu einer überproportionalen Belastung der regionalen Unternehmen kommen. Die Ausgestaltung von Abgaben und Steuern hat transparent, verständlich und übersichtlich in einer für die Wirtschaft tragbaren Höhe zu erfolgen. Ein verantwortungsbewusster Umgang der öffentlichen Hand mit den Finanzmitteln ist sicherzustellen. Von der Einführung zusätzlicher Abgaben und Steuern zu Lasten der hiesigen Unternehmen ist abzusehen. Wo Entwicklungsräume knapp werden, stehen wachsende Unternehmen und Investoren vor der Überprüfung ihrer Standort- und Investitionsentscheidung. Verfügbare und qualitativ hochwertig ausgestattete Flächen sind ein überzeugendes Argument bei der Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen. Aspekte, wie die Verfügbarkeit von Breitband und Mobilfunk, die Anbindung an die überregionale Verkehrsinfrastruktur sowie an den öffentlichen Nahverkehr, Erneuerbare Energien und Wasserstoffversorgung sind grundlegende Voraussetzungen im nationalen wie internationalen Standortwettbewerb. Mit zunehmend digitalen Produktions- und Geschäftsprozessen, wie dem 3D-Druck und autonomen Fertigungen (Industrie 4.0), wird der Produktionsstandort Deutschland gestärkt, wenn die entsprechenden Verkehrs- und Digital-Infrastrukturen bereitstehen. Diese Flächen müssen frühzeitig für die Wirtschaft als Entwicklungsräume geschaffen und Bestandsflächen weiterentwickelt werden. 06. STEUERGERECHTIGKEIT GEWÄHRLEISTEN 08. HOCHWERTIGE ENTWICKLUNGSFLÄCHEN FÜR DIE WIRTSCHAFT FRÜHZEITIG ERSCHLIESSEN Private Unternehmen tragen das Risiko ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und sind damit verantwortlich für ihr Handeln. Besonders das finanzielle Risiko fällt bei kommunaler Wirtschaftstätigkeit jedoch geringer aus. Das kann zu Marktverzerrungen führen, die einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die privaten Unternehmen mit sich bringen. Nur in Einzelfällen können – nach kritischer Prüfung gemeinsam mit der Wirtschaft – Ausnahmen erfolgen. Des Weiteren müssen gleiche Rahmenbedingungen gewährleistet sein. Unternehmungen in öffentlicher Trägerschaft oder mit Beteiligung sollten sich ihrer besonderen Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln bewusst sein und eine hohe Transparenz bei der Verwendung sicherstellen. Die regionale Wertschöpfung ist durch Erweiterung, Neugründungen und Ansiedlungen von Unternehmen strategisch und aktiv auszubauen. Besonders mit Blick auf die vorhandene Wirtschaftsstruktur sollten für Ergänzungen gezielt Anreize gesetzt werden. Das betrifft nicht nur die Aspekte vor- und nachgelagerter Produktionsprozesse, sondern auch Forschung und Entwicklung, Technologie, Bildung, Weiterbildung, Beschaffung, Logistik sowie auch hochwertige Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze. Das Land sollte die wirtschaftliche Transformation in traditionellen Branchen aktiv gestalten. Das Land muss sich bei der Neuausrichtung von Lieferketten – bedingt durch geopolitische Spannung und der COVID-19-Pandemie – erfolgreich im Standortwettbewerb positionieren. 07. WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG VON KOMMUNEN BEGRENZEN UND HOHE TRANSPARENZ GEWÄHRLEISTEN 09. WERTSCHÖPFUNGSKETTEN AKTIV UND ERGÄNZEND AUSBAUEN I Region aktiv gestalten
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