Wirtschaftspolitische Positionen 2020/2021

30 30 Breitband gehört wie Strom und Trinkwasser als elementare Grundversorgung in alle Gewerbe- und Wohngebiete sowie zu den landwirtschaftlichen Erzeugern und touristischen Destinationen. Die bereits im Ausbau befindlichen Gebiete sind schnellstmöglich an das Glasfasernetz anzuschließen und in Betrieb zu nehmen. Eine Vielzahl der in den letzten Jahren noch nicht förderfähigen Adresspunkte ist mittlerweile förderfähig geworden. Diese Adresspunkte sind schnellstmöglich zu identifizieren und in die Förderkulisse für einen Gigabitanschluss zu integrieren. Auf Gewerbe- und Industriestandorte ist dabei ein besonderer Fokus zu legen. Der für Ende 2022 geplante Wegfall der Aufgreifschwelle sollte vorgezogen werden. Hierfür muss sich das Land gegenüber dem Bund und der EU nachdrücklich einsetzen. 41. GLASFASERNETZ SCHNELLSTMÖGLICH AUSBAUEN Flächendeckend und leistungsfähig muss auch die Mobilfunkinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Das wachsende Glasfasernetz bildet dafür die beste Voraussetzung. Lücken im LTE-Netz sind schnellstmöglich zu schließen. Es gilt, einen optimalen Mix zwischen eigenwirtschaftlichem Ausbau der Netzbetreiber und der in Planung befindlichen Landesgesellschaft für den Ausbau von Funkmasten zu finden. Die Zeit bis zur Notifizierung der Landesgesellschaft durch die Europäische Union ist zu nutzen, um alle notwendigen Vorbereitungen für eine schnelle Arbeitsaufnahme zu treffen. Das Land muss frühestmöglich und in engem Austausch mit Kommunen und Netzbetreibern geeignete Standorte für Masten identifizieren und planungsrechtlich sichern. Die ansässige Bevölkerung ist dabei frühzeitig einzubinden, um Konflikte zu minimieren. 42. LÜCKEN IM LTE-NETZ ZÜGIG VOLLSTÄNDIG SCHLIESSEN Die Mobilfunkgeneration 5G muss zügig ausgerollt werden, um wirtschaftliche Anwendungen innerhalb des digitalen Ökosystems zu ermöglichen. Über die Nutzung geeigneter Frequenzbereiche ist eine flächendeckende Versorgung auch in den ländlichen Räumen sicherzustellen. Bei künftigen Frequenzversteigerungen ist auf die prioritäre Versorgung der ländlichen Räume hinzuwirken, um ein Rosinenpicken der Netzbetreiber zu vermeiden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss zu diesem Zweck eine Strategie zum Ausbau des 5G-Netzes entwickeln. 43. 5G-AUSBAU NICHT VERPASSEN I Innovationsvorsprünge ausbauen

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