58 58 Die zeitlichen und finanziellen Ressourcen der Unternehmen werden weiterhin durch zu viel Bürokratie aufgezehrt. Dabei sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von der Regelungs- und Kontrolldichte besonders stark betroffen. Zahlreiche Beleg-, Dokumentations-, und Berichtspflichten, Meldepflichten, Antrags-, Widerspruchs- und Abrechnungsverfahren führen zu hohen Bürokratiebelastungen. Für immer mehr Aufgaben und Auflagen müssen die Unternehmen zudem „Beauftragte“ abstellen. Das entzieht Personalressourcen, reduziert Flexibilität, verhindert Agilität und erfordert zunehmend Berater für ein externes Rechtsmanagement mit entsprechend hohen Kosten und unnötig langen Bearbeitungszeiten. Bei der Prüfung bestehender und bei der Einführung neuer Regelungen muss in der Summe eine spürbare Entlastung der bürokratischen Aufwendungen bei den Unternehmen ankommen. Viele Prozesse lassen sich für alle Beteiligten vereinfachen, wenn die Digitalisierung auch hier konsequent sowie rechtlich und technisch sicher umgesetzt wird. Dabei darf es nicht zu einem Stückwerk kommen, sondern zu einer einheitlichen, transparenten und aus jeweiliger Nutzerperspektive (z. B. Unternehmer, Eltern, etc.) intuitiven Lösung. Digitale Lösungen können bei einem einheitlichen Ansatz das Personal entlasten und gesamte Verwaltungsprozesse effektiver und effizienter gestalten. Mit dem MV-Serviceportal als Online-Plattform ist ein Anfang gemacht. Diese Plattform muss ausgebaut und medienbruchfrei gestaltet sein. Neben der reinen Antragsstellung sollte der Weg dahingehen, den Bearbeitungsstatus einsehen zu können und ggf. mit den zugehörigen Ansprechpartnern in Kontakt zu treten. Redundanzen, wie zu digitalen Prozessen parallele postalische Verfahren, sind abzuschaffen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist in diesem Sinne, konsequent und ganzheitlich gedacht, umzusetzen. Akzeptanz und Nutzung sind die Maßstäbe für die fortlaufende Verbesserung der Angebote. 80. BÜROKRATIE KONSEQUENT ABBAUEN 82. DIGITALE VERWALTUNG MIT MEDIENBRUCHFREIEN PROZESSEN AUSBAUEN Zu viel Bürokratie lähmt die Wirtschaft. Der Umfang und die Komplexität von landeseigenen Förderprogrammen müssen reduziert werden. Transparentere und praxisnahe Regelungen erleichtern den Zugang zu Förderungen, besonders für kleinere und mittlere Unternehmen. So kann der Mittelabfluss verbessert werden, damit die Förderungen dort ankommen, wofür sie gedacht sind. 81. LANDESEIGENE FÖRDERPROGRAMME VEREINFACHEN 83. ZU LANGE GENEHMIGUNGSVERFAHREN UND BEARBEITUNGSPROZESSE DÜRFEN INFRASTRUKTURPROJEKTE NICHT AUSBREMSEN Planungs- und Genehmigungsverfahren, Beantragungs- und Bearbeitungsprozesse sowie Vergabeverfahren müssen verlässlich, rechtssicher und zügig in vorgegebenen Zeitrahmen in allen Verwaltungsebenen erfolgen. Vorhaben von überregionaler Bedeutung müssen nach Abschluss des Planungsverfahren zügig und ohne Aufschub realisiert werden. Antragstellende Unternehmen müssen bei den Verfahren kompetent beraten und begleitet werden. I Verwaltung zukunftsfähig organisieren
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