66 66 Die Europäische Union muss Protektionismus entschieden entgegentreten. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss in ihrer Funktion als Bewahrerin eines fairen und freien Welthandels weiterentwickelt werden. Die Europäischen Union muss mit dem Selbstbewusstsein einer der größten Volkswirtschaften der Welt auftreten und ihre Interessen geltend machen. Die EU sollte Vorreiter für einen fairen und freien Handel sein und das multilaterale Handelssystem weiter ausbauen. Die Reduktion von CO2 anhand einer Steuer bzw. eines Preises kann nur im Rahmen einer internationalen Abstimmung erfolgen. Eine Parallelstruktur zum EU-Emissionshandel (ETS) ist unbedingt zu vermeiden. Nationale Alleingänge würden sowohl die Wirksamkeit der Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Frage stellen, als auch die Wettbewerbsfähigkeit einseitig belasten. Im Umsatzsteuerbereich bei Lieferungen innerhalb der EU müssen die Nachweis- anforderungen auf ein praktikables und rechtssicheres Maß reduziert werden. EU-Binnenmarktgeschäfte müssen in jedem Fall einfacher als Geschäfte mit Drittstaaten sein. Eine unbürokratische, digitale Möglichkeit muss entwickelt werden, um ein rechtssicheres, qualifiziertes Abfrageergebnis einer Umsatzsteueridentifikationsnummer zu erhalten und als Nachweis zu verwenden. Des Weiteren müssen unterschiedliche Abführungen bei der Umsatzsteuer in den jeweiligen Ländern berücksichtigt werden. Dies sollte EU-weit vereinheitlicht werden. Gründe sind z. B. aufkommende auf Abonnements basierte Geschäftsmodelle (z. B. Subscription Business, Billing), die verstärkt auch außerhalb der Digitalwirtschaft Einzug in klassische Wirtschaftszweige halten. 94. FREIEN AUF EINHEITLICHEN REGELN BASIERENDEN HANDEL STÄRKEN 98. HARMONISIERUNG DER EU-CO2-BEPREISUNG VORANTREIBEN 96. HARMONISIERUNGEN IM UMSATZSTEUERBEREICH UMSETZEN Der EU-Binnenmarkt ist der wichtigste Absatzmarkt der Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern und gehört zu den größten Wirtschaftsräumen der Welt. Diesen gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Besonders der Harmonierung von Verfahren und Regelungen kommt eine große Bedeutung zu, z. B. bei der elektronischen Rechnungsstellung und bei elektronischen Meldepflichten. Die Freiheiten des Warenverkehrs und der Personenfreizügigkeit müssen vollständig umgesetzt werden. Der Abbau nach wie vor bestehender bürokratischer Hürden sowie unterschiedlicher Regelungen muss offensiver bearbeitet und beschleunigt werden. Die Vorteile eines gemeinsamen Marktes sollten auch einer breiten Öffentlichkeit stärker kommuniziert werden. 95. VOLLENDUNG DES EU-BINNENMARKTES VORANTREIBEN 97. EUROPÄISCHEN ENERGIEBINNENMARKT WEITERENTWICKELN Der europäische Energiebinnenmarkt muss weiterentwickelt werden. Dazu gehört der Ausbau der europäischen Grenzkuppelstellen. Eine bessere Anbindung innerhalb des Energiebinnenmarktes und somit eine Vergrößerung des Angebotes am Strommarkt ist effektiv und könnte zur einer spürbaren Senkung des Großhandelsstrompreises führen. I Europäische Union weiterdenken
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