Bilder: Rubrik 3 Wirtschaftspolitik ist vielfältig! Bild: info@paperheroes.de IHK Direkt 0385 5103 111 Der schnelle Weg zur IHK. Ein Blick auf die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung ist ernüchternd. Der bundesdeutsche Wirtschaftsmotor stottert. Corona-Pandemie, Energiekrise, Lieferkettenprobleme, Arbeits- und Fachkräfte, schleppende Digitalisierung sind nur eine Auswahl an Hemmnissen, die der Wirtschaft die notwendige Luft zum Atmen nehmen. Hinzu kommen auch klassische Hemmnisse: Das „Gespenst“ Bürokratieabbau geistert seit vielen Jahren durch die Amtsstuben. Deren aktiver Abbau wurde immer wieder vollmundig vertagt. Es muss endlich ein spürbarer Ruck durch die Amtsstuben des Bundes bis in die Kommunen gehen. Den sprichwörtlichen Dienst nach Vorschrift, die Auslegung immer längerer und komplizierterer Paragrafen, können wir uns nicht mehr leisten. Statt Abbau haben wir einen Zubau neuer Regelungen. Nahezu jedes Detail wird wortgewaltig geregelt. Am Ende soll die sogenannte Verwaltung dann alles gerichtsfest in möglichst kurzer Zeit prüfen und bescheiden. Demgegenüber stehen aus Sicht der Wirtschaft ein coronabedingter Personalausfall, lethargische Genehmigungsbehörden, fehlende Digitalisierungen zur Erleichterung von Verwaltungsabläufen. Untätigkeitsklagen bei den Gerichten sind ein deutliches Signal! Ein aktuell brennendes Thema sind die Energiepreise. Bereits jetzt sind für viele Betriebe die Netznutzungsentgelte wirtschaftlich bedrohend. Ab Januar des kommenden Jahres wird die Kostenschraube bei diesen Entgelten noch weiter angezogen. Ein Plus von über 30 Prozent in einigen Netzgebieten führt zu einem noch weiteren Anstieg. Hier ist endlich eine bundesweite solidarische Wälzung unabdingbar. Dieser Teil der Energiepolitik ist auch aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik! Der Bundesgesetzgeber scheint dies erkannt zu haben. Immerhin soll es zum Aufbau des Wasserstoffkernnetzes ein bundesweit einheitliches Entgelt geben. Was hier gilt und durch den Bundeszuschuss zum Übertragungsnetz praktiziert wird, muss endlich auch für den Nieder- und Mittelspannungsbereich gelten. Ein Abwarten führt zur schleichenden Deindustrialisierung. Wer in die Wirtschaft hinein hört, bekommt den geballten Unmut zu spüren: Hier vor Ort erzeugen wir erhebliche Mengen an erneuerbaren Energien, leiten diesen Überschussstrom, wenn denn die Leitungskapazitäten ausreichen, an mehr als 350 Tagen im Jahr ab und bezahlen dafür die bundesweit höchsten Strompreise. Bei der Realisierung aller beantragten Investitionsvorhaben wird der Anteil abgeleiteter Energien weiter steigen, und mit ihnen auch die Netznutzungsentgelte. Mit der Industriestrategie MV 2030 wurde die Vision eines zukunftsfähigen nachhaltigen (Wirtschafts-) Industriestandortes formuliert: Nachhaltig auf dem Weg zur Klimaneutralität, untersetzt mit ausformulierten politischen Handlungsempfehlungen. Die seinerzeit formulierten Ziele sind auch heute noch hochaktuell. Es reicht jedoch nicht aus, hier nur den Strom zu produzieren. Der Grünstrom muss umgewandelt, gespeichert und auch verwendet werden. Die notwendige regionale Sektorenkopplung hier vor Ort ist der Schlüssel einer zukunftsorientierten Mobilitäts- und Wärmewende. Regionale Strompartnerschaften in den Versorgungsgebieten können für die Steigerung des Industrie- und Gewerbestandortes MV sorgen. Die Wirtschaft erwartet ein schnelles Anpacken und die Umsetzung der vielen gemeinsam formulierten Handlungsempfehlungen. Nur eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen, wird zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern führen. Matthias Belke Präsident der IHK zu Schwerin Editorial Das „Gespenst“ Bürokratieabbau geistert seit vielen Jahren durch die Amtsstuben. Deren aktiver Abbau wurde immer wieder wortgewaltig vertagt. Wirtschaftskompass 12 | 2023
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