Bild: Adobe Stock, pixabay_money-87224 wicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (LEP) dürfen sich nicht weiter verzögern! Wir müssen visionär die kommenden 10 bis 20 Jahre in den Möglichkeiten der Raumnutzung abbilden“, so Peter Todt. „Mit dem Industriepolitischen Konzept M-V 2030 haben wir eine Steilvorlage, die leider nicht offensiv genutzt wurde und wird“, bemängelt Peter Todt. „Industrieakzeptanz und Industriemarketing sind wesentlich für einen deutlichen Ausbau des industriellen Bereiches. Die Industrie ist der primäre Wertschöpfungsbereich und sichert direkt und indirekt bei Zulieferbetrieben sowie beim Bäcker oder dem Lebensmitteleinzelhandel weitere Arbeitsplätze“. GEDÄMPFTE ERWARTUNGEN: FÜR 2025 BRAUCHT ES DEUTLICHE IMPULSE Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl richtet die IHK den dringenden Appell an die Politik, der Wirtschaft eine höhere Priorität einzuräumen. Die IHK-Konjunkturumfragen haben gezeigt, dass die Politik in 2024 zu einem Risiko der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist. Eine aktive Wirtschaftspolitik muss jedoch vielmehr den Rahmen für eine kontinuierliche Wettbewerbsfähigkeit und ein erfolgreiches unternehmerisches Arbeiten setzen. Dazu gehört spürbar zu deregulieren und damit überflüssige bürokratische Anforderungen abzuschaffen. Das ist eine Hauptforderung der Unternehmen in Westmecklenburg an die Politik. „Die Zeit drängt“, mahnt Matthias Belke. „Wenn die Politik 2025 nicht deutliche Impulse setzt, droht eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Unternehmen stehen vor gewaltigen Umbrüchen. Ohne mutige Reformen, eine spürbare Deregulierung und eine klare wirtschaftspolitische Strategie werden wir den Anschluss verlieren.“ DER WIRTSCHAFT PRIORITÄT EINRÄUMEN Auch auf Landesebene wird die IHK zu Schwerin Politik und Verwaltung sachlich und mit Nachdruck begleiten. Zu den wesentlichen Punkten gehört, die geplante Industriestrategie umzusetzen. „Die IHK, Hauptamt wie Ehrenamt, stehen der Politik für den sachlichen Dialog zur Verfügung“, betont Peter Todt. „Man kann nur immer wieder daran erinnern, die Wirtschaft und ihr Know-how frühzeitig bei den Überlegungen zu den praktischen Auswirkungen von gesetzlichen Vorhaben einzubeziehen. Dieses Gesprächsangebot gilt für aktuelle wie zukünftige politisch Verantwortliche.“ Die finanzielle Lage vieler Kommunen wird als dramatisch beschrieben. Impulse für Wachstum setzen statt Steuererhöhungen zu Lasten der regionalen Wirtschaft. Die Situation in Schwerin verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen stehen, wenn es um die Finanzierung ihrer Haushalte geht. Die geplanten Steuererhöhungen, insbesondere die Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer und der Übernachtungssteuer, hätten erhebliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, insbesondere auf die Beherbergungsbetriebe. DIE ÜBERNACHTUNGSSTEUER Mit Bekanntwerden des Haushaltsplanentwurfes lud die IHK Anfang Oktober Schweriner Betreiber von Beherbergungsbetrieben in das Ludwig-BölkowHaus ein. Eine Einschätzung der Branche wurde verfasst, mit der widerlegt wurde, dass eine erneute Erhöhung der Übernachtungssteuer keine Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hätte. Die IHK hat verdeutlicht, dass eine solche Erhöhung nur begrenzt zu Lasten der preissensiblen Gäste mit einem hohen Qualitätsanspruch gehen kann. Diese würde die ohnehin schon unter Druck stehenden Betriebe, die mit steigenden Kosten für Personal, Energie, Waren und andere Betriebsausgaben kämpfen, massiv belasten. Die Tatsache, dass die Umsatzsteigerungen aufgrund des Personalmangels und der damit verbundenen Schließzeiten oder nicht zu bewirtschaftender Bettenkapazitäten kaum möglich sind, macht die Situation noch prekärer. ENTSCHEIDUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN Es ist ermutigend zu sehen, dass die Schweriner Stadtvertretung am 9. Dezember 2024 die Erhöhungen abgelehnt hat. Dies sendet ein positives Signal an die ansässigen Unternehmen und zeigt, dass die Politik die wirtschaftlichen Belange der Region ernst nimmt. Die Aussagen von Vera Hirte und Peter Todt unterstreichen die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, anstatt sie durch zusätzliche Steuerlasten weiter zu belasten. Vera Hirte, Vorsitzende des IHK-Tourismusausschusses und Inhaberin des Hotels Speicher am Ziegelinnensee, unterstreicht: „Das wirtschaftliche Risiko muss auch mit einem Beherbergungsbetrieb in Schwerin kalkulierbar bleiben. Schon die Kostensteigerung durch die Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Geschäftsreisende im April 2024 konnte nicht vollständig auf die Gäste umgelegt werden. Es handelt sich um eine grundlegende politische Entscheidung für die Übernachtungsbetriebe in Schwerin.“ „Es kann grundsätzlich keine Lösung sein, kommunale verwaltungsinterne Kostensteigerungen und Haushaltskonsolidierungen auf dem Rücken der ansässigen Unternehmen auszutragen“, kommentiert der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, Peter Todt. „Mit der Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer und zur Bettensteuer setzt die Schweriner Politik ein positives Zeichen für die ansässige Wirtschaft.“ KLARES NEIN DER WIRTSCHAFT Kommunale Haushaltssanierung IHK ZU SCHWERIN Kristin Just 0385 5103-206 just@schwerin.ihk.de Standortpolitik 11 Wirtschaftskompass 01 | 02 | 2025
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