einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden." Damit die Zustellung erfolgreich ist, muss auf Empfängerseite ein Postfach über den sicheren Übermittlungsweg bestehen. Personen, die in professioneller Eigenschaft regelmäßig am Prozess beteiligt sind, sind deswegen verpflichtet, ein geeignetes Postfach einzurichten, sogenannte "passive Nutzungspflicht". Der Gesetzgeber regelt ausdrücklich in § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: "Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen: 1. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann…" Diese Pflicht betrifft nach allgemeiner Ansicht auch die Sachverständigen. Zwar hat der Gesetzgeber die Beurteilung, ob Sachverständige zu dem Personenkreis der in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligten Personen zählen, den Gerichten überlassen. Diese gehen davon aus, dass insbesondere bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen von einer erhöhten Zuverlässigkeit auszugehen ist (OLG Hamm, Beschluss v. 01.07.2024, Az. 22 U 15/24; Anders/Gehle, § 173 Rn. 5; MüKo § 174 Rn. 4). KENNTNIS DER GERICHTE ÜBER DIE NUTZUNG Bei der Registrierung wird jedem Nutzernamen eine elektronische Identitätsnummer zugeordnet, sogenannte “SAFE-ID”. Alle SAFE-ID zusammen bilden ein Verzeichnis. Die Gerichte können das Verzeichnis wie ein Adressbuch nutzen. Führen Sie bei einem eBO oder dem MJP ein Postfach, kann das entsprechende Gericht Sie als möglichen Adressaten über eine einfache Namenssuche finden. Die SAFE-ID wird auch bei der Einsicht im Akteneinsichtsportal relevant. III. ZUSAMMENFASSUNG Die elektronische Kommunikation richtet sich nach § 130a und § 173 ZPO. ► Sachverständige sind verpflichtet, ein geeignetes Postfach über den sicheren Übermittlungsweg vorzuhalten, um die Zustellung elektronischer Justiz-Dokumente zu ermöglichen (passive Nutzungspflicht) ► Zum Versand können Sachverständige (1) ein Postfach über einen sicheren Übermittlungsweg nutzen oder (2) das Dokument qualifiziert signieren und über einen anderen Übermittlungskanal übermitteln. IV. EMPFEHLUNG DER IHK ZU SCHWERIN Bisher müssen Sachverständige ein geeignetes Postfach vorhalten, weil sie zum elektronisch rechtsverbindlichen Empfang von Justizdokumenten verpflichtet sind, sogenannte “passive Nutzungspflicht”. Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung des Justizwesens ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Nutzungpflicht eines sicheren Übermittlungsweges auf den elektronisch rechtsverbindlichen Versand erstrecken wird, sogenannte „aktive Nutzungspflicht“. Die Einrichtung eines geeigneten Online-Postfaches könnte sich folglich in lohnenswerter Weise fortsetzen. Abbildung zeigt Sonderausstattungen. Freude am Fahren X3 THE NEW DER NEUE BMW X3. JETZT BEI UNS. Ein unverbindliches Leasingbeispiel mit Kilometerabrechnung der BMW Bank GmbH, Lilienthalallee 26, 80939 München. Stand 01/2025. Dieses Beispiel gilt nicht für Verbraucher. Es richtet sich ausschließlich an selbstständige und gewerbliche Kunden. Nach den Leasingbedingungen besteht die Verpflichtung, für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Alle Preisangaben rein netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. 1 Bei Über- bzw. Unterschreitung der festgelegten Gesamtkilometer-Laufleistung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit werden die gefahrenen Mehr- (7,61 ct) bzw. Minderkilometer (5,08 ct) dem Leasingnehmer zu dem im Leasingvertrag vereinbarten Satz nachberechnet bzw. vergütet. Bei der Berechnung bleiben 2.500 km ausgenommen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Leasingantrag. Änderungen, Irrtümer vorbehalten. Wir vermitteln Leasingverträge ausschließlich an die BMW Bank GmbH, Lilienthalallee 26, 80939 München. Verbrauchsangaben kombiniert nach WLTP Energie 5,8 l/100 km; CO2-Emissionen 153 g/km; CO2-Klasse: E; Leistung: 145 kW (197 PS); Hubraum: 1.995 cm3; Kraftstoff: Diesel Erleben Sie ein Multitalent für Alltag, Reisen und Freizeit. Denn mit einer neuen Designsprache und hochwertigen Materialien macht der neue BMW X3 jeden Tag zu einem ganz individuellen Abenteuer. Lassen Sie sich vom neuen BMW X3 begeistern und vereinbaren Sie jetzt Ihre persönliche Probefahrt. Anschaffungspreis: 50.756,30 EUR Leasingsonderzahlung: 0,00 EUR Laufleistung p. a.: 10.000 km Laufzeit: 36 Monate Gesamtpreis: 19.404,00 EUR 36 monatliche Leasingraten à: Leasingbeispiel der BMW Bank GmbH für Gewerbekunden: BMW X3 20d xDrive WWW.HUGOPFOHE.DE Schwerin-Margaretenhof, Kirschenhöfer Weg 78 Tel.: (0385) 64438-0 Hauptsitz: Hugo Pfohe GmbH, Alsterkrugchaussee 355, 22335 Hamburg 539,00 EUR IHK ZU SCHWERIN Ass. jur. Luise-Henriette Stegen 0385 5103-513 stegen@schwerin.ihk.de Recht & Steuern 21 Wirtschaftskompass 01 | 02 | 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy MTkyOTU0Ng==