Bilder: Rubrik 1 Gute Ansätze Bild: info@paperheroes.de IHK Direkt 0385 5103 111 Der schnelle Weg zur IHK. Grundsätzlich stimmen die Signale des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung hoffnungsvoll und lassen den Schluss zu, dass die seit langem bestehenden Forderungen der Unternehmen endlich mit konkreten und substanziellen Maßnahmen untersetzt werden sollen. Jede Art von Entlastung der Wirtschaft ist als eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu werten. Dabei ist die angekündigte spürbare und dauerhafte Senkung der Energiepreise eines der dringend benötigten Zeichen. Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Netzentgelte zu reduzieren, muss konsequent und vor allem schnell umgesetzt werden. Die Streichung der Gasspeicherumlage darf nur der Anfang sein, um die Gaspreise abzusenken. Auch der angekündigte Ausbau des Wasserstoffkernnetzes darf nicht an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigehen. Hier erwartet die Wirtschaft eine klare Strategie, um die Erzeugung grüner Energien, deren Umwandlung, Speicherung und Anlandung an den LNG-Terminals eng zu vernetzen. Eine Wertschöpfung darf sich dabei nicht auf bestehende Industriezentren beschränken. Beim Bekenntnis zum Abbau bürokratischer Hürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Licht und Schatten eng beieinander. So begrüßt die Wirtschaft die geplante Abschaffung der Belegausgabepflicht. Allerdings gehen die Pläne bei der dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung nicht weit genug. Das 'neue Deutschlandtempo' darf sich nicht nur auf Vorhaben beschränken, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Hier lässt der Koalitionsvertrag noch zu viel Interpretationsspielraum. Auch die Genehmigungsfiktion sollte als Grundsatz fest verankert werden. Die Idee zur Einrichtung eines Deutschlandfonds, um die öffentlichen und privaten Investitionen zu bündeln und damit innovative Zukunftsbranchen zu befördern, begrüßt die IHK zu Schwerin ausdrücklich. Ausländische Berufsabschlüsse einfacher anerkennen, die Migration neu ordnen und Integration fördern; dies sind wichtige Bestandteile zur Sicherung von Arbeits- und Fachkräfte für die Wirtschaft. Massiv und ständig in Bildung, Kitas und Schulen zu investieren ist eine gute Zukunftsanlage. Dabei spielt die Digitalisierung ebenso eine wichtige Rolle wie für viele andere Bereiche. Schlussendlich ist dem Infrastrukturausbau eine besondere Priorität zuzuordnen, um dem jahrelangen Investitionsstau zu begegnen. Das Bekenntnis zum Ausbau der Häfen und deren Hinterlandanbindung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Bereiches und die klare Aussage zur nationalen Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe nützen unserem Land. Kritisch ist jedoch der angesetzte Zeitrahmen für die Unternehmenssteuerreform zu sehen – diese ab 2028 umzusetzen, ist viel zu spät. Nachhaltige Ansätze zur dringend notwendigen Begrenzung der Kosten und Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen vermisst die Wirtschaft. Nach Jahren des Stillstandes ist die Erwartungshaltung der Wirtschaft jetzt sehr hoch. Das verloren gegangene Vertrauen gegenüber der Ampelregierung kann die neue Koalition nur zurückgewinnen, wenn die gemeinsamen Ziele entschlossen und sehr zeitnah umgesetzt werden. Den guten Ansätzen müssen sehr bald überzeugende Tatsachenentscheidungen folgen. Matthias Belke Präsident der IHK zu Schwerin Jede Art von Entlastung der Wirtschaft ist als eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu werten. Editorial Wirtschaftskompass 05 | 06 | 2025
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