Die Wirtschaft in MV im Stimmungstief: Mit einem konsequenten Bürokratieabbau, klaren und schnellen Reformen sowie mit neuen Schwerpunkten in der Wirtschaftspolitik könnte das Land aus der Krise kommen, meinen der Präsident und die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Matthias Belke und Lisa Haus, im Interview mit Torsten Roth und Gabriel Kords vom Nordkurier/Schweriner Volkszeitung. Spätestens seit einem Jahr ist allen klar, dass wir uns in einer veritablen Wirtschaftskrise befinden. Es ist viel darüber geredet worden, wie gegenzusteuern ist. Würden Sie ein knappes Jahr nach den Neuwahlen und knappes Jahr vor den nächsten Wahlen sagen, die Politik hat die Wende im Land geschafft? Matthias Belke: Nein. Es gibt ein paar zaghafte Ansätze. Gerade hat der Kanzler noch mal von einer Komplettsanierung des Hauses Deutschland gesprochen. Die Analysen sind alle richtig, aber die bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Änderungen erfolgten nur in homöopathischen Dosen. Beispiel Industriestrom: Das Land hat nur wenige Industriebetriebe und kann davon nur wenig profitieren. Über sechs Milliarden Euro steckt der Bund überdies in die Absenkung der Netzentgelte - ein kleiner Beitrag, aber durchgreifend ist es nicht. Was wir brauchen, ist eine Absenkung der Strompreise für alle Unternehmen. Darauf wartet die ganze Republik. Es braucht spürbare Veränderungen, wie beispielsweise die Streckung der Zeiträume zur Anhebung der CO2-Steuer. Das würde die Energiekosten Strom, Gas und das Tanken senken. Es muss der Bundesregierung gelingen, Reformen durchzusetzen, die diesen Namen auch verdienen. Was muss als Nächstes passieren? Lisa Haus: Die Politik hat schon verstanden, in welcher Situation die Wirtschaft steckt. Aber es fehlt an den konkreten Umsetzungsschritten. Der Bundeskanzler hat einen Herbst der Reformen ankündigt. Das hat hohe Erwartungen in der Wirtschaft geschürt. Was bisher passiert ist, sind nur Babyschritte. Wir brauchen mehr Agilität. Beispiel Bürokratie – das kostet die deutsche Wirtschaft jährlich 64 Milliarden Euro. Das Geld ließe sich viel besser investieren! Das Thema Bürokratie ist in aller Munde, aber es wird selten konkret. Was für Regelungen müssen denn geändert werden? Matthias Belke: Nicht geändert, abgeschafft! Es braucht einen radikalen Schnitt. Wir müssen das Wagnis eingehen und sagen, es werden Verordnungen und Regelungen einmal komplett ausgesetzt. In der Debatte um den Bauturbo werden inzwischen bestimmte Regelungen hinterfragt. So braucht es für die Schaffung von Wohnraum beispielsweise mit dem Bauturbo in bestimmten Bereichen keinen B-Plan. Wenn das Wohnraumangebot in Deutschland und MV steigen soll, dann muss man dieses Instrument auch nutzen. Noch gibt es aber gerade in den Kommunen eine Reihe von Bedenkenträgern. Was heißt ‚radikaler Schritt‛? Matthias Belke: Jede zweite Regelung könnte (vermutlich) weg! Wenn wir den Bürokratieabbau nicht wirklich durchfechten, kommen wir nicht zu den grundlegenden Veränderungen, die diese Volkswirtschaft einfach braucht. Wir benötigen jede Branche, jede Beteiligung, jedes Forschungsergebnis, die diese Volkswirtschaft wieder beflügeln. Es geht um Jobs, es geht um Wertschöpfung. Die Wirtschaft fordert seit Langem ein Belastungsmoratorium für zwei, drei Jahre ohne neue Regelungen. Das verschafft den Unternehmen Luft zum Atmen. Stattdessen kommen sogar nach wie vor neue Regelungen dazu, obwohl alle von Bürokratieabbau reden! Lisa Haus: Es braucht mehr Pragmatismus und nicht ein Gutachten nach dem anderen, um am Ende ein Bauvorhaben doch abzulehnen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion sollte noch viel konsequenter genutzt werden. Die Anforderungen an die Vorhabenträger müssen von Beginn an klar und auf das Notwendigste beschränkt werden. Zudem benötigen die Unternehmen durchgängig eine wirtschaftsfreundliche Begleitung bei komplexen unternehmerischen Vorhaben. Das bringt den Unternehmen Planungssicherheit. Der Staat muss wieder mehr Vertrauen in die Unternehmer setzen und nicht die Wirtschaft unter Generalverdacht stellen und monatlich Melde- oder Berichtspflichten abfordern. Wenn die Lage so dramatisch ist, muss die Frage erlaubt sein: Gibt es denn überhaupt noch eine Chance für die deutsche Wirtschaft? Matthias Belke: Ja, aber mit jeder Woche, die wir uns in Debatten verstricken, weniger. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deutschland hat die Dringlichkeit des Reform- und Transformationsbedarf viele Jahre unterschätzt. Bestes Beispiel ist aktuell die Automobilwirtschaft, aber dasselbe gilt auch für den Maschinenbau und die Chemiebranche. Lisa Haus: Wir haben einfach den Blick für das Wesentliche verloren. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die man dann auch Schritt für Schritt umsetzt. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und eine Perspektive. Was erwarten Sie in dieser Hinsicht von Landes- und Bundesregierung? Matthias Belke: Vor allem in Berlin brauchte es mehr Akzeptanz darüber, wie tiefgreifend die notwendigen Änderungen werden müssen. Wenn ein Koalitionspartner immer sofort bei jedem Beginn eines Reformweges den Untergang des Sozialstaates Deutschland proklamiert, dann wird diese Regierung scheitern. WIRTSCHAFTSPOLITIK Es braucht einen radikalen Schnitt Jede zweite Regelung könnte (vermutlich) weg! Wenn wir den Bürokratieabbau nicht wirklich durchfechten, kommen wir nicht zu den grundlegenden Veränderungen, die diese Volkswirtschaft einfach braucht. Präsident Matthias Belke 8 Standortpolitik Wirtschaftskompass 01 | 02 | 2026
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