3 IHK zu Schwerin | Bericht 2022 unmittelbar nach einer monatelangen pandemischen Situation zu treffen, welche die Wirtschaft durch zusätzliche Kosten schwer getroffen hatte, führte zu Unmut und Unverständnis bei zahlreichen Unternehmen. Auf Bundesebene standen wichtige Reformvorhaben auf der Agenda, unter anderem eine deutliche Planungsbeschleunigung, die nicht nur für den angestrebten Ausbau der Erneuerbaren Energien eine notwendige Voraussetzung ist. Alle Vorhaben hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaftsweise sind darauf angewiesen, dass die notwendigen Voraussetzungen schnell geschaffen werden. Dies ist sowohl für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als auch für die klimapolitischen Ziele unverzichtbar. Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Ende Februar des Jahres 2022 musste die Situation in Europa neu definiert werden. Dieser Konflikt hat internationale Auswirkungen, die seither vor allem die Wirtschaft auch hier vor Ort stark beeinträchtigt. Insbesondere die Frage der Rohstofflieferungen aus Russland wurde im Zuge des europäischen Embargos neu geordnet. Die energetische Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl wurde zu einem der Hauptziele der deutschen Politik. Die gleichzeitige Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland verschärfte die öffentliche Diskussion zur Gewährleistung der Energiesicherung und bezahlbarer Preise. Gerade in der Wirtschaft griff nach den bereits sehr belastenden Pandemie-Jahren nun auch eine zusätzliche energetische Planungsunsicherheit um sich. Grundsätzlich stellte sich ein halbes Jahr später die Frage, ob der Kurs der Bundesregierung noch den realen Herausforderungen entspricht. Auch entlastende Hilfen konnten dauerhaft keine Lösungen sein. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte „wuchtige Entlastungspaket III“ sorgte bei den Unternehmerinnen und Unternehmern unterdessen für Fassungslosigkeit. Die Wirtschaft fand im dritten Entlastungspaket kaum statt. Es zielte weitgehend auf Wählerschichten und ist wuchtig an der Wirtschaft vorbeibeschlossen worden. Die IHKs in MV haben die Politik des Landes dringend aufgefordert, die auf dem Energiegipfel eingebrachten Vorschläge über den Bund auch zeitnah umzusetzen. Die Deckelung der Energiepreise auf 80 Prozent des Verbrauches war eine solche zentrale Forderung aus Richtung der Wirtschaft. Zudem wurde gefordert, eine zukunftsorientierte und langfristige Energiepolitik umzusetzen. Dazu gehört nicht nur die Gewinnung regenerativer Energie, sondern vor allem deren Umwandlung und Verwertung sowie der Transport. Ein Projekt wie die „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ muss daher dringend angegangen werden. Die „Industriestrategie MV 2030“ bietet in diesem Zusammenhang auch weiterhin eine sehr gute Handlungsempfehlung. Siegbert Eisenach Hauptgeschäftsführer Matthias Belke Präsident
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