Verkehrspolitische IHK-Forderungen 2023

Zunehmend entwickeln sich die Häfen zu bedeutenden Industrie- und Gewerbestandorten mit großen Industrieansiedlungen weiter. Diesem Bedarf der Wirtschaft nach Ausweisung von geeigneten Erweiterungsflächen mit der Möglichkeit des direkten Seeumschlags muss in den Häfen des Landes zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsposition Rechnung getragen werden. Dezentrale Luftverkehrsinfrastruktur sichern und weiterentwickeln! Die bestehende Luftverkehrsinfrastruktur in MecklenburgVorpommern sichert flächendeckend und bedarfsgerecht den Zugang zum Luftverkehr. Sie ist für die regionale Wirtschaft im Passagier- und Frachtverkehr gleichermaßen bedeutsam und bedarf der langfristigen Sicherung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung. Das Land muss die Ausprägung dieses Standortfaktors und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder mit geeigneten Mitteln unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist das gemeinsame Norddeutsche Luftverkehrskonzept stetig zu überprüfen und ggf. für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu konkretisieren. Darüber hinaus bedarf es fairer und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen, welche z. B. auch die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung durch den Bund beinhalten. Ein guter Zugang zum Luftverkehr hat für die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus einen besonderen Stellenwert. Für viele Unternehmen stellt dies einen wichtigen Standortfaktor dar. Der Luftverkehr wird auch künftig von Bedeutung sein und durch die Umstellung auf klimaschonende Antriebs- und Kraftstoffvarianten einen Beitrag zur Treibhausgasneutralität des Verkehrssektors leisten. Die Politik sollte dies in ihrem Handeln berücksichtigen. Es gilt daher die Akzeptanz des Luftverkehrs als Standortfaktor zu fördern. Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Streckenabschnitte prüfen! Vor dem Hintergrund der neuen klima- und infrastrukturpolitischen Zielsetzungen und dem damit verbundenen Druck, die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zu erhöhen, sollten Reaktivierungsmöglichkeiten stillgelegter Streckenabschnitte geprüft werden. Davon könnten sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr profitieren. Beispielsweise sind die Planungen für die Reaktivierung der Darßbahn bereits vorangeschritten und für den Ausbau des Schienenknotenpunktes Karow sollte eine Prüfung erfolgen. Diese gilt es seitens Wirtschaft und Politik zukunftsgerichtet zu begleiten und entsprechende Handlungsoptionen abzuleiten. Häfen als leistungsfähige Logistikdrehscheiben anbinden und ausbauen! Die Seehäfen sind wichtige multimodale Schnittstellen in internationalen Transportketten und Brückenköpfe in den Ostseeraum. Ihre zukünftige Leistungsfähigkeit ist daher nicht nur für die Hafenwirtschaft unseres Bundeslandes, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Nach der Seeverkehrsprognose des Bundes bis 2030 wird der Umschlag von ursprünglich 26 Millionen Tonnen (2010) auf über 34 Millionen Tonnen ansteigen (Rostock, Sassnitz/Mukran, Stralsund, Wismar). Die Hinterlandanbindungen der Seehäfen Rostock, Sassnitz/ Mukran, Stralsund und Wismar müssen durch die gezielte Beseitigung von Engpässen gestärkt werden. Gleichzeitig sind die seewärtigen Zufahrten zu den Seehäfen Rostock und Wismar vor dem Hintergrund der zunehmenden Schiffsgrößen und zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ostseehäfen zeitnah auf eine Wassertiefe von 16,5 bzw. 11,5 Meter auszubauen. Um die seewärtige Erreichbarkeit aller Häfen im Land sicherzustellen, muss das Sedimentmanagement und die Erhaltung der Regelwassertiefen stets gewährleistet werden. Die Modernisierung bzw. bedarfsoptimierte Anpassung der bestehenden oder die Errichtung notwendiger neuer Hafeninfra- und -suprastruktur tragen dazu bei, die verkehrs- und volkswirtschaftlichen Funktionen der Häfen MecklenburgVorpommerns zu erfüllen. In den Häfen des Landes laufen bereits heute viele Transformationsprozesse, die die Digitalisierung ebenso wie die Umstellung auf alternative Energieträger im Rahmen der Energiewende vorantreiben. Erforderlich sind dafür hohe Investitionen in die Ausstattung von Terminals und Verteilinfrastruktur für Energieträger wie Liquefied Natural Gas (LNG), Wasserstoff, CO2-neutrale Kraftstoffe sowie Biomasse, die einer öffentlichen Unterstützung bedürfen. Auch der Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe in den Hafenbetrieben selbst stehen im Fokus. INFRASTRUKTUR – VERKEHR – MOBILITÄT 13

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