Verkehrspolitische IHK-Forderungen 2023

sowie an die nationalen wie auch transnationalen Verkehrsanforderungen angepasst werden. Das sind nach wie vor Herausforderungen, die konsequente und zielorientierte Lösungen verlangen. Ein weiterer Substanzverzehr darf nicht zugelassen werden. Denn, der Bedarf an Mobilität aller Art, die auf den Infrastrukturen stattfindet, wird trotz dieser Voraussetzungen aller Voraussicht nach auch weiterhin wachsen. Eine arbeitsteilige Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand sowie der demografische Wandel führen zu mehr Mobilität. Dies gilt neben dem Warentransport auch für den Personenverkehr. Dabei ändern sich die Bedürfnisse der Nutzer stetig und die politischen Zielstellungen bestimmen den Handlungsrahmen. Herausforderungen erwachsen für den Verkehrssektor darüber hinaus aus dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und künftig auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie den spezifischen Zielen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 und bis hin zur Klimaneutralität im Jahr 2045. Um diese Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen seitens aller Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen erforderlich. Im Fokus der Unternehmen steht dabei eine ökonomisch und ökologisch effiziente Erreichung der Klimaschutzziele. Daher sollte auf marktbasierte und technologieneutrale Instrumente gesetzt werden, um den Umstieg auf eine CO2-arme Mobilität voranzutreiben. Wichtig ist dabei auch, Klimaschutzmaßnahmen einer ausführlichen Folgenabschätzung zu unterwerfen und sie stärker gemeinsam mit den betroffenen Sektoren zu entwickeln, um unangemessen hohe Belastungen zu vermeiden. Die Politik muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Ziel der vorliegenden verkehrs- politischen Positionen der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern ist es daher, in kompakter Form deutlich zu machen, in welchen Bereichen der Verkehrspolitik die Interessen der Wirtschaft eine besondere Berücksichtigung benötigen. Die Verkehrsinfrastruktur hat für die Anbindung und Erschließung von Wirtschaftsstandorten eine herausragende Bedeutung. Das Gesamtverkehrsnetz trägt entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg und damit zur Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsakteuren, Standorten und Regionen bei. Diese Aussagen behalten auch in Zeiten unvorhergesehener globaler Krisen und wirtschaftlicher Verwerfungen ihre Gültigkeit. Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen sind deshalb eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns wurde in den vergangenen Jahren bereits erheblich modernisiert und ausgebaut. Mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes sind bedeutende Projekte wie die Ostseeautobahn A 20 oder der Ausbau der Seehäfen in Rostock, Sassnitz/Mukran, Stralsund und Wismar verwirklicht worden. Ein großer Teil der Investitionen ist ferner in den Bau von Ortsumgehungen, in die Modernisierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen sowie in den Bau moderner Logistikzentren und Flughäfen geflossen. Diese leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur hat dazu beigetragen, dass die Unternehmen besser erreichbar sind und der Standort Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmensansiedlungen attraktiver geworden ist. Trotz der erzielten Fortschritte ist ein Teil der Straßen- und Eisenbahninfrastruktur sanierungs- und ausbaubedürftig. Dem Verkehr steht vielerorts eine reparaturbedürftige und an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangte Infrastruktur zur Verfügung. Das betrifft insbesondere die Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, aber auch viele Brückenbauwerke im Zuge der Bundesfernstraßen. Das Schienennetz muss weiter bedarfs- und qualitätsgerecht erhalten und ausgebaut In Bewegung bleiben – für nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands 4 INFRASTRUKTUR – VERKEHR – MOBILITÄT

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