Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 konsequent planen und zügig realisieren! Verkehrsprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestuft wurden, müssen in den kommenden Jahren konsequent geplant und realisiert werden. Einige dieser Projekte sind Teil eines größeren Verkehrskorridors und erzeugen Abhängigkeiten in der Folgeplanung. Die Projekte sollten daher umgehend geplant und umgesetzt werden, damit es zu möglichst geringen Einschränkungen für den Wirtschaftsverkehr kommt. Bei Aufstellung des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 die Wirtschaft einbinden! Der Prozess der Neuaufstellung des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 nimmt langsam Fahrt auf. Bei der Aufstellung des Planes sowie bei der Anmeldung der Projekte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Wirtschaft eingebunden werden, um den entsprechenden Bedarfen des Wirtschaftsverkehrs und der Wirtschaftsstandorte gerecht zu werden. Infrastrukturfinanzierung verstärken und verstetigen! Leistungsfähige, verlässliche und sichere Verkehrsnetze, wie die Wirtschaft sie benötigt, setzen voraus, dass Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen verstärkt, verstetigt und langfristig gesichert werden. Notwendig ist eine solide Finanzierungsgrundlage, losgelöst von den Haushaltsperioden und den damit verbundenen Haushaltsschwankungen. Für den Ausbau und die Instandhaltung müssen neben den Mitteln aus der Nutzerfinanzierung langfristig und bedarfsgerecht Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dreh- und Angelpunkt ist eine verlässliche Zweckbindung. Dabei ist sicherzustellen, dass möglichst alle Abgaben, die im Zusammenhang mit Mobilität und Infrastrukturnutzung stehen, auch zweckgebunden für Infrastrukturerhalt, -ausbau, -neubau und -unterhalt eingesetzt werden. Auch der kommunale Straßen- und Radwegebau ist durch ausreichend investive Mittel zu sichern. Der Verkehr muss fließen! Die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Verkehrsflusses aller Verkehrsmittel muss im Mittelpunkt des verkehrspolitischen Handelns stehen. Stau, ein verminderter Verkehrsfluss oder lange Umwege führen zu zusätzlichen Emissionen, Zeitverlusten und weiteren unerwünschten ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Folgen. Wirtschaft benötigt Verkehrsinfrastruktur! Der Wirtschaftsverkehr und die gesamtgesellschaftliche Mobilität benötigen Infrastrukturen. Hierzu sind für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserwege und Luftraum entsprechende Bauwerke und Angebote vorzuhalten, bedarfsgerecht auszubauen und zu erhalten. Standortfaktor verkehrliche Erreichbarkeit sichern! Im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb ist die verkehrliche Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln weiterhin ein wichtiger Standortfaktor. Um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden und die Chancengleichheit aller Regionen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen ist ein leistungsfähiges Angebot aller Verkehrsmittel in allen Teilräumen zu gewährleisten. Die Standorte müssen gut erreichbar sein, ohne dass ein einzelnes Verkehrsmittel ausgeschlossen oder besonders benachteiligt wird. Verkehrsspitzen, z. B. in touristischer Hochsaison, müssen dabei Berücksichtigung finden. Erhalt der Verkehrsinfrastruktur absichern und konsequent umsetzen! Die Verkehrsinfrastruktur muss in einem guten, leistungsfähigen sowie sicheren Zustand gehalten werden, sodass es bauwerksbedingt zu keinen Ausfällen bzw. Einschränkungen kommt. Hierzu ist eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung bei allen Baulastträgern sicherzustellen, der Sanierungsstau insbesondere im Bereich der Ingenieurbauwerke, wie Brücken, ist aufzulösen. Planungs- sowie baubedingte Verzögerungen sind insbesondere zu vermeiden, wenn hierdurch Tonnagebegrenzungen oder Streckensperrungen und lange Umleitungen die Folge sind. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur schnell und bedarfsgerecht sicherstellen! Die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrswege muss erhalten und in verschiedenen Netzabschnitten durch Ausbaumaßnahmen verbessert werden. Auch die bestehenden Defizite in der großräumigen und überregionalen Anbindung einzelner Wirtschaftsstandorte und Landesteile müssen schnell und bedarfsgerecht abgebaut werden. Ausbau, Erhalt und Finanzierung der Infrastruktur 1 INFRASTRUKTUR – VERKEHR – MOBILITÄT 5
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