11 Wirtschaftspolitische Positionen 2026 I Gewerbe- und Industrieflächen vorausschauend entwickeln Regionale Wertschöpfungsketten stärken und vernetzen Kommunale Wirtschaftstätigkeit auf Ausnahmefälle begrenzen Ausreichend verfügbare, qualitativ hochwertige Gewerbe- und Industrieflächen sind Voraussetzung für Investitionen, Wachstum und Neuansiedlungen. Industrie- und Militärbrachen sind vorrangig zu revitalisieren und Bestandsflächen nachhaltig weiterzuentwickeln. Neue Flächen müssen effizient erschlossen werden und über leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, eine gesicherte Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen im regionalen Umfeld sowie eine verlässliche planungsrechtliche Anbindung verfügen. Zentrale Innovationsstandorte wie das TGZ Wismar/Schwerin sind gezielt auszubauen. Industrie-4.0- und Industrie-5.0-Ansätze sind frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Die regionale Wertschöpfung ist durch gezielte Erweiterungen, Neugründungen und Ansiedlungen entlang bestehender Strukturen auszubauen. Kurze Lieferketten, leistungsfähige Logistik sowie die enge Verzahnung von Wirtschaft, Forschung, Qualifizierung und Dienstleistungen erhöhen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Das Land soll die Transformation in allen Branchen aktiv begleiten und Cluster gezielt fördern. Private Unternehmen tragen das volle unternehmerische Risiko und müssen vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden. Kommunale wirtschaftliche Betätigung ist daher auf klar begründete Ausnahmefälle zu beschränken und vorab transparent zu prüfen. Für Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft oder mit öffentlicher Beteiligung sind Wettbewerbsneutralität, Wirtschaftlichkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln verbindlich sicherzustellen. 8 9 7 Steuer- und Abgabenbelastung wettbewerbsfähig gestalten Steuern, Abgaben und Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen nicht übermäßig belasten. Sie müssen transparent, nachvollziehbar und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sein. Ziel ist eine spürbare Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten unter Berücksichtigung der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuerbelastung. Gesetzgeber und Verwaltung sollen bürokratische Aufwände konsequent abbauen, digitale Verfahren ausbauen und die Aufbewahrungsfristen für prüfungsrelevante Unterlagen auf fünf Jahre begrenzen. Internationale Wettbewerbsbedingungen, Zollfragen und fragile Lieferketten sind in der Abgabenpolitik angemessen zu berücksichtigen. 6 Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschleunigen und digitalisieren Schnelle, rechtssichere und planbare Verwaltungsverfahren sind entscheidend für Investitionen. Verbindliche Fristen sind einzuhalten. Für Planungs- und Baugenehmigungen ist ein Zielwert von maximal zwölf Monaten anzustreben. Digitale, automatisierte und parallel geführte Verfahren müssen zum Standard werden. Personelle Engpässe sind in erste Linien durch Digitalisierung zu begegnen. Darüber hinaus können schlankere Prozesse und privatwirtschaftliche Fachkompetenz helfen. Die Verwaltung soll frühzeitig beraten und unterstützen, statt investitionshemmend zu sanktionieren. 10
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