40 I Wirtschaftspolitische Positionen 2026 Europäischen Energiebinnenmarkt vertiefen und Marktintegration stärken Kooperationen im Ostseeraum strategisch bündeln Europäische Strukturförderung regional steuern und Subventionswettläufe vermeiden Steuerliche Harmonisierung und Entbürokratisierung im EU-Binnenmarkt vorantreiben Ein leistungsfähiger europäischer Energiebinnenmarkt ist entscheidend für wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Der Ausbau von Grenzkuppelstellen und die Vernetzung nationaler Energiemärkte sind konsequent voranzutreiben. Eine vertiefte Marktintegration erhöht Angebot und Stabilität und kann Großhandelsstrompreise spürbar senken. Die Landesregierung soll sich auf EU-Ebene aktiv für Infrastrukturaufbau und Marktintegration einsetzen. Die Baltic Region bietet erhebliche Potenziale für Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation. Kooperationen mit den Ostseeanrainern sind gezielt auszubauen und strategisch zu bündeln. Die Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung bilden hierfür eine zentrale infrastrukturelle Grundlage. Mecklenburg-Vorpommern sollte relevante Netzwerke im Ostseeraum gezielt auswählen, bestehende Partnerschaften verlässlich fortführen und alle Aktivitäten in einem integrierten Außenwirtschafts- und Kooperationskonzept zusammenführen. Bestrebungen zur Zentralisierung der Strukturfonds sind kritisch zu begleiten. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Erhalt der Begleitausschüsse auf Länderebene unverzichtbar, um Förderprogramme bedarfsgerecht und wirtschaftsnah auszugestalten. Eine Verlagerung der Steuerung auf die Bundesebene würde regionale Handlungsspielräume einschränken und die Wirksamkeit der Förderung mindern. Die Landesregierung muss sich daher klar für eine regional verankerte Umsetzung der EU-Strukturförderung einsetzen. Grenzüberschreitende Geschäfte im EU-Binnenmarkt müssen einfacher und rechtssicherer sein als Geschäfte mit Drittstaaten. Nachweis- und Dokumentationspflichten im Umsatzsteuerrecht sind auf ein praktikables Maß zu reduzieren. Erforderlich sind einheitliche, digitale und rechtssichere Verfahren, insbesondere zur Abfrage und Nutzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Nationale Unterschiede bei der Umsatzsteuerabführung sind weiter zu harmonisieren, um neue Geschäftsmodelle – etwa abonnementbasierte Leistungen – zu ermöglichen. Die Landesregierung soll sich auf EU-Ebene gezielt für eine KMU-gerechte, entbürokratisierte Ausgestaltung einsetzen. 84 86 87 85 Vertiefendes Forderungspapier: » Außenwirtschaft in MV – Zwischen Chancen und Herausforderungen – Positionen der IHKs in MV » Wirtschaftspolitische Positionen der DIHK – Gute Interessenvertretung in Berlin und Brüssel
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