Statt die Wirtschaft zu entlasten, bereitet die Bundesregierung weitere Belastungen vor: Zum 1. Dezember soll die Lkw-Maut fast verdoppelt werden. Das würde für viele Spediteure das Aus bedeuten. In der deutschen Wirtschaft brodelt es immer stärker. Die Steuerbelastungen sind im internationalen Vergleich zu hoch, die Bürokratie wuchert, viele Milliarden Euro Investitionen fließen ins Ausland ab. Die Industrie- und Handelskammern in MecklenburgVorpommern sehen den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften und der damit einhergehenden deutlichen Erhöhung der LKW-Maut mit großer Sorge. Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Dezember 2023 einen CO2-Mautaufschlag von 200 Euro je Tonne CO2 vor. Damit würde sich eine annähernde Verdopplung der Straßengebühr für DieselLkw ergeben. Zum 1. Juli 2024 soll die Maut auch auf Transporter und leichte Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. IHKS GEGEN NEUE BELASTUNGEN Eine Umsetzung in der vorgesehenen Form ist aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel. Sie hätte zur Folge, dass die Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und die Betreiber von Werkverkehr mit zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 7,62 Mrd. Euro (bundesweit) belastet würden. Für die betroffenen Unternehmen, die durch Fahrermangel und den – trotz Erhebung der Lkw-Maut seit 2005 – oft mangelhaften Zustand der Verkehrswege ohnehin stark belastet sind, wäre dies eine kaum realisierbare zusätzliche Herausforderung. Sie müssten die hohen Mehrkosten auf ihre Kunden überwälzen, was aufgrund der aktuell schwächelnden Nachfrage für viele Unternehmen nur teilweise oder zumindest nicht zeitnah umsetzbar wäre. VERSTECKTE STEUERERHÖHUNG Da es am Markt bisher nur sehr wenige emissionsfreie Lkw und damit für die breite Masse in der Praxis keine Alternative besteht sowie keine entsprechende flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht, gleicht die Mautverdopplung einer Steuererhöhung. Entscheidend ist für die Wirtschaft daher, die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Mautaufschlag. Hinzu kommen der Aufwand für die Feststellung der KohlendioxidEmissionsklasse und die Weiterleitung der erforderlichen Dokumente an die entsprechenden Dienstleister sowie für Halter von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7,5 t der Einbau von OBUs (On-Board-Unit) zur automatischen Maut-Erfassung. Ein immenser bürokratischer Aufwand für das Gewerbe. Die geplante Mautbefreiung für „Handwerker-Fahrzeuge“ ist im Rahmen der Gleichbehandlung der Branchen schwer vermittelbar. Zudem müssen die Einstufungskriterien als Handwerker-Fahrzeug eindeutig definiert werden. Darüber hinaus entfernt sich die Maut immer stärker von einer Gebühr für die Straßennutzung hin zu einem allgemeinen Finanzierungsinstrument für den Verkehr und sogar für den allgemeinen Haushalt. Große Teile der Einnahmen sollen in den Schienenverkehr investiert werden. Es stellt sich die Frage, warum die staatliche Aufgabe der Bereitstellung eines leistungsfähigen Schienennetzes, die seitens der Wirtschaft ausdrücklich unterstützt wird, durch einen Wettbewerber des Schienenverkehrs finanziert werden soll. Mit Blick auf die dringende Notwendigkeit eines bedarfsbegründeten Ausbaus sowie der dringend erforderlichen Instandsetzung und Instandhaltung von Straßen und Brücken erscheint den IHKs in MV zudem die Abkehr von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen als ein nicht sinnvoller und ideologisch motivierter Schritt. Im Hinblick auf die weiteren parlamentarischen Beratungen befürworten die IHKs in MV die Einführung eines Stufenmodells für den CO2-Mautaufschlag, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie die flächige Verfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur berücksichtigt. ARMIN KREMER, Geschäftsführer der Mecklenburger Landpute GmbH Domsühl OT Serverin, Landkreis Ludwigslust-Parchim „Durch die bereits sehr hohen Energiekosten an unserem Produktionsstandort und die nun zu erwartende LKW-Mauterhöhung, sehen wir künftig kaum noch eine Möglichkeit im Wettbewerb, auch zu unseren unmittelbaren Nachbarländern, zu bestehen. Lebensmittel haben sich in den vergangenen Jahren für die meisten Endkunden bereits massiv verteuert. Um die zusätzliche Belastung durch die LKW-Mauterhöhung kompensieren zu können, müssten wir die Preise für unsere Produkte nun erneut um etwa 0,40 Euro/kg anheben. Eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür!“ Bilder: AdobeStock; Mecklenburger Landpute Standortpolitik 15 IHK ZU SCHWERIN Hannes Schubert 0385 5103-209 schubert@schwerin.ihk.de Wirtschaftskompass 11 | 2023
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