Bild: Rumstich Transporte Sollte das Gesetz in der jetzigen Fassung beschlossen werden, hätte dies negative Auswirkungen auf den gesamten gewerblichen Güterkraftverkehr in unserem Bundesland und zudem eine erhebliche inflationstreibende Wirkung. Dies muss angesichts der ohnehin schwierigen Wirtschaftslage und der schwächelnden Konjunktur unbedingt verhindert werden. FORDERUNGEN DER IHK-ORGANISATION ZUR LKW-MAUT IM DETAIL Der geplante Termin 1. Dezember 2023 ist unglücklich gewählt. Änderungen der Transportpreise im laufenden Geschäftsjahr lassen sich nur schwer umsetzen, so dass die Sorge besteht, dass die erhöhten Mautkosten für diesen Monat vielfach zulasten der mautpflichtigen Transportunternehmen gehen werden. Für das neue Jahr werden ohnehin Preisverhandlungen geführt. Die Erhöhung der Maut sollte daher verschoben werden. Gemäß Koalitionsvertrag und den Aussagen im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften soll eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen werden. Nach Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes soll der Festpreis je Emissionszertifikat durch Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) aber sogar erhöht werden: 2024 statt auf 35 auf 40 Euro und 2025 statt auf 45 auf 50 Euro. Die vereinbarte Vermeidung einer Doppelbelastung sollte zügig angegangen werden. Dabei ist auch zu beachten, dass jede Abgabenerhöhung auf Kraftstoff in Deutschland die Wettbewerbsposition inländischer Transportunternehmen schwächt, da ausländische Transportunternehmen in der Regel nicht in Deutschland tanken, sondern den in anderen Staaten getankten Kraftstoff verwenden. Deutschland geht mit der CO2-Bepreisung über die Forderungen der EU hinaus. Begründet wird dies damit, dass nur durch die Höhe des gewählten CO2Aufschlags der gewünschte Lenkungseffekt eintreten könne. Dies kann aber nicht gelingen, solange emissionsfreie Fahrzeuge kaum verfügbar sind und die Errichtung von Ladeinfrastrukturen an dafür nicht ausgelegten Stromnetzen und Problemen bei der Genehmigung scheitern. Die Aufgabe der engen Zweckbindung der Mautmittel für Bundesfernstraßen und die Verwendung eines Teils der Mittel für Mobilität und hierbei überwiegend für Bundesschienenwege wird von vielen Transportunternehmen kritisch gesehen. Sie verweisen auf den weiterhin großen Investitionsbedarf auch bei der Straße, insbesondere zur Sanierung und Engpassbeseitigung. Der Ausbau der Schiene wird zwar ausdrücklich befürwortet, aber als gesellschaftliche Aufgabe angesehen, nicht als Aufgabe eines anderen Verkehrsträgers. Bei der Verwendung biogener Kraftstoffe (HVO 100, Bio-LNG) wird kein CO2 fossilen Ursprungs emittiert. Transportunternehmen, die diese Kraftstoffe verwenden, sollten daher entlastet werden. KATJA RUMSTICH, Geschäftsführerin der Volker Rumstich Transport GmbH Parchim Landkreis Ludwigslust-Parchim „Das Handeln der Bundesregierung ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Während unsere Branche auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Kompensation der CO2-Doppelbelastung wartet, werden neben der scharf kritisierten CO2-Mautkomponente bereits weitere Erhöhungen der CO2-Abgaben auf Kraftstoffe zum kommenden Jahr angekündigt. Unsere Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Transportunternehmen verschlechtert sich so immer weiter. Über Planungs- und Investitionssicherheit brauchen wir gar nicht mehr zu sprechen! Bisher sind etwa 11,6 Prozent unserer Kosten im Unternehmen auf die Maut zurückzuführen. Sollte die Bundesregierung nicht doch noch zur Vernunft kommen, wird dieser Anteil ab Dezember bei etwa 20 Prozent liegen. Für uns als einzelnes mittelständisches Transportunternehmen steigen die Mautkosten somit von ca. 65.000 Euro auf etwa 120.000 Euro pro Monat. Den Großteil davon werden wir an unsere Kunden weiterreichen müssen und diese an den Verbraucher. Was die Politik dabei offenbar überhaupt nicht bedenkt ist der enorme Verhandlungsaufwand den wir mit unseren Kunden haben und die Vorfinanzierung der Mautkosten, die zunächst an uns hängen bleibt und uns in ohnehin schweren Zeiten extrem belastet! Nicht zuletzt wird durch die Ausweitung der Maut ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen bzw. weiter gefüttert – hunderte neue und zusätzliche Stellen müssen zur Administration des ganzen geschaffen und bezahlt werden.“ 16 Standortpolitik Wirtschaftskompass 11 | 2023
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