Was ist eine Vollversammlung? Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 IHK-Gesetz ist die Vollversammlung das oberste Organ der IHK und sozusagen das regionale Parlament der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin fördert die positive Entwicklung der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Westmecklenburg und vertritt dabei das Gesamtinteresse der rund 24.000 ihr zugehörigen Gewerbetreibenden. Sie berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe und berät den Gesetzgeber sowie auch Behörden mit Vorschlägen, Gutachten und Berichten regelmäßig bei ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Die Industrie- und Handelskammern üben darüber hinaus hoheitliche vom Staat übertragene Aufgaben aus wie zum Beispiel im Bereich der beruflichen Bildung und wirken auch bei der Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns mit. Um diese verantwortungsvollen Aufgaben erledigen zu können, werden Grundsatzentscheidungen in einem demokratischen Verfahren getroffen. Dabei spielt die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer eine zentrale Rolle. Die Vollversammlung der IHK zu Schwerin besteht aus 44 Unternehmer/innen aus Westmecklenburg. Sie gehören unterschiedlichen Branchen an, die in der Vollversammlung zu sogenannten „Wahlgruppen“ zusammengefasst werden. Diese Wahlgruppen spiegeln die Wirtschaftsstruktur in der Region Westmecklenburg. Die Vollversammlung tagt mindestens viermal jährlich. Sie kann Fach- und Regionalausschüsse einrichten, die sie beratend unterstützen. WARUM „PARLAMENT DER WIRTSCHAFT“? Ähnlich wie in staatlichen Parlamenten, die über Gesetze beschließen und das Budgetrecht haben, ist es nach dem IHK-Gesetz der Vollversammlung vorbehalten über die Angelegenheiten der IHK zu beschließen, soweit nicht die IHK-Satzung etwas Anderes bestimmt. Damit beschließt in der IHK die Vollversammlung über Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind und bestimmt die Richtlinien der IHKArbeit. Die Vollversammlung beschließt insbesondere: die Satzung, die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung, die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der Maßstab für Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden, die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums, die Bestellung und Abberufung des Hauptgeschäftsführers, die Erteilung der Entlastung, die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern bzw. die Übernahme solcher Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran gem. § 10 IHKG sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b IHKG, die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung, das Finanzstatut, den Erlass einer Geschäftsordnung, die Wahl der Rechnungsprüfer, die Errichtung von Zweig- und Außenstellen, die Gründung und Beteiligung an Gesellschaften, die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses Neben der IHK-Satzung sind das IHK-Gesetz und das Berufsbildungsgesetz die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Industrie- und Handelskammern. Das Berufsbildungsgesetz legt fest, dass die Industrie- und Handelskammern Träger der hoheitlichen Aufgabe der beruflichen Bildung im gewerblichen Bereich sind. Die damit verbundenen Pflichten sind zum Beispiel die Einrichtung eines Berufsbildungsausschusses, der die wichtigsten Entscheidungen bei diesem Thema trifft – und ausnahmsweise nicht die Vollversammlung. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BESCHLÜSSE Neben den genannten Themen fasst die Vollversammlung wirtschaftspolitische Beschlüsse. Diese Grundsatzpositionen sind bedeutend für die IHKArbeit, denn sie bilden die Grundlage der Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung. Die wirtschaftspolitischen Beschlüsse sind vor allem bei branchenübergreifenden Themen wichtig, denn in der Vollversammlung diskutieren die Vertreter verschiedener Branchen und einigen sich auf Positionen, die für alle Wirtschaftsbereiche sinnvoll sind. Die Vollversammlung wird im Jahr 2024 neu gewählt. Die Legislaturperiode der amtierenden Vollversammlung endet im Dezember 2024 und es wird im Jahr 2024 die neue Vollversammlung gewählt. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 IHK-Gesetz werden dafür die IHK-Zugehörigen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in Wahlgruppen und Wahlbezirke eingeteilt. Dabei richtet sich die Anzahl der Sitze in den Wahlgruppen nach der Zahl der ihnen zuzurechnenden IHK-Zugehörigen, der Beschäftigtenzahl und dem Gewerbeertrag. Da sich diese Zahlen im Laufe einer jeden Wahlperiode verändern, muss die Wahlordnung für die IHK-Wahl vor einer Wahl stets an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. Grundsätzlich hat jedes IHK-zugehörige Unternehmen bei der IHK-Wahl eine Stimme. Die Wahl erfolgt wahlweise durch Stimmzettel oder online. Neuwahl zur IHK-Vollversammlung WAHLBETEILIGUNG Bitte beteiligen Sie sich möglichst zahlreich an der IHK-Wahl 2024! Je mehr Kandidatinnen und Kandidaten sich zur Wahl stellen, je höher die Wahlbeteiligung ist und je aktiver die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Ehrenamt leben, desto besser kann die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin die Interessen der ihr zugehörigen Unternehmen vertreten, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes fördern, ihre hoheitlichen Aufgaben insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung erfüllen und für die Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns wirken, denn die Legitimation der IHK-Arbeit basiert auf der Akzeptanz und der Unterstützung durch die Unternehmen in unserer Region. Titelthema 19 Wirtschaftskompass 01 | 02 | 2024
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