In Westmecklenburg werden Städte und Gemeinden in den vergangenen Wochen und Monaten durch den Finanzausgleich des Landes MV immer mehr gezwungen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Prominentestes Beispiel ist die Stadt Wittenburg. Die hat binnen von zwei Jahren den Satz von 340 auf derzeit 485 Prozent angehoben. Das sind 42,6 Prozent und übertrifft damit auch die Stadt Hamburg. Die Stadtvertretung hat allerdings angekündigt, dass es bei diesem Höchstsatz nicht lange bleiben soll. Sobald es die Kassenlage erlaube, werde der Satz wieder gesenkt. Die Erhöhung war nötig geworden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Als Mittelzentrum ist Wittenburg besonders stark vom Finanzausgleich des Landes betroffen. Gallin, einst reichste Gemeinde des Landes, trifft es ähnlich hart. Im Jahr 2023 kam die kleine Gemeinde an der Grenze zu Schleswig-Holstein auf Einnahmen von 8,01 Millionen. Doch die Abgaben an die Ämter, den Kreis und das Land lagen bei 9,86 Millionen. Erst, als die Gewerbesteuer auf einen Prozentsatz jenseits des Landesdurchschnittes lag, kam auch Gallin wieder leicht ins Plus. Durch diese Erhöhung konnte die künstlich arm gerechnete Gemeinde ein lang erwartetes Feuerwehrfahrzeug bestellen. Mayk Pohle Land zwingt Kommunen zu höheren Gewerbesteuern Vor allem rund um Wittenburg häufen sich seit Wochen die Anträge von Investoren. Allein rund um die Gemeinde Wittendörp gibt es derzeit Anträge für insgesamt fünf Solarparks. Für zwei Parks, die insgesamt eine Fläche von 120 Hektar umfassen sollen, sind im Februar 2024 die Planungen konkreter geworden. Die Gemeinde hat grundsätzlich zugestimmt. Erwartet werden hier von den Gemeindevertretern für eine Dauer von mindestens 31 Jahren dauerhafte Gewerbesteuereinnahmen. Hinter einem Projekt steckt ein lokaler Landwirt, der nicht mehr nur auf Schweinezucht setzen will. Das andere Projekt wird von einer in Berlin ansässigen Planungsfirma betrieben. Das Land muss den Vorhaben in einem Zielabweichungsverfahren noch formell zustimmen. Pro Hektar eines Solarparks wird mit einer Leistung von einem Megawatt gerechnet. Noch nicht geklärt ist der Anschluss der Parks an das Hochspannungsnetz, beide Parks sollen gemeinsam angeschlossen werden. Die Wemag Netz AG weist schon seit Monaten darauf hin, dass das aktuell vorhandene Netz nicht annähernd ausreicht, um alle in Rede stehenden Solar- und Windparks zu erschließen. Der nötige Ausbau werde viele Jahre dauern. Mayk Pohle Die Autobahn A 24 soll im Mecklenburger Bereich mittelfristig grundhaft ausgebaut werden. Das hat Ronald Normann, Direktor der Niederlassung Nordost der Autobahn GmbH in einer Pressekonferenz bestätigt. Bis es soweit sei, werde es aber noch ein paar Jahre dauern. Einen genaueren Termin nannte er nicht. Der Ausbau sei in etwa mit dem Bauprojekt vergleichbar, das in Brandenburg vom Berliner Ring bis zur Raststätte Walsleben Ost über etliche Jahre durchgezogen wurde. Grundhafter Ausbau bedeutet, dass die Fahrbahnen verbreitert werden. Auch der Standstreifen wird im Zuge dieser Maßnahmen verbreitert. Aktuell erreiche die Autobahn im Mecklenburger Bereich ihre Grenznutzungsdauer. Im Zuge dieser vorgeplanten Maßnahmen sollen dann auch die Lücken bei den Wildzäunen an der Autobahn geschlossen werden. Aktuell gibt es auf 64 Kilometern Länge an dieser Autobahn immer noch keinen Schutzzaun für Wildtiere, obwohl es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Die Lücken sind eine Folge des deutschen Einigungsvertrages. Damals wurde das Thema nicht geregelt. Ähnliches gilt für Lärmschutzwände, die es im Mecklenburger Bereich ebenfalls nicht gibt. Mayk Pohle Goldgräberstimmung bei Investoren A 24 soll grundhaft ausgebaut werden Die Wittenburger Mühle, das Wahrzeichen der Stadt. Wittenburg wird durch den Finanzausgleich des Landes künstlich arm gerechnet. Bilder: Mayk Pohle 8 Wirtschaftsregion Westmecklenburg Wirtschaftskompass 03 | 04 | 2024
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