Das Thema Energie steht seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Fokus. Erst waren es Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit, dann kam der Preisschock, verbunden mit der Diskussion zum Gas- und Strompreisdeckel. In der Öffentlichkeit wurde zuletzt das "Heizungsgesetz" hitzig debattiert, genauer das Gebäudeenergiegesetz. Die anhaltend hohe Intensität zur Änderung einer großen Anzahl weiterer Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) blieb jedoch weitgehend unbemerkt. Soll die Energieversorgung sicher und preisgünstig werden, muss das vielbeschworene „Deutschlandtempo“ auf allen Ebenen und in allen Bereichen Einzug halten. Bei regionalen und überregionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren sieht dies oftmals anders aus. Erfolgreiche Untätigkeitsklagen beim geplanten Bau von Erneuerbaren Energieanlagen lassen die Alarmglocken schrillen! Nahezu täglich werden Änderungen der bestehenden Regularien aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) formuliert. Die IHK-Organisation ist eng angebunden und die Dachorganisation der IHKs in Berlin, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sitzt quasi ständig mit am Tisch. Die Vertreter der DIHK geben gebündelt Stellungnahmen ab, welche zuvor mit den 79 IHKs in Deutschland fachlich abgestimmt wurden. Teilweise lagen die Fristen bei unter 48 Stunden, was Ausdruck der Notwendigkeiten ist aber auch die Hektik des BMWK widerspiegelt. Trotz dieser zeitlichen Enge ist es der IHK-Organisation gelungen, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft immer wieder mit berücksichtigen zu können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht exemplarisch für die gesetzgeberische Schnelligkeit, aber auch für die dadurch bedingte hohe Fehleranfälligkeit. Bei allen Vorhaben des BMWK steht das klar definierte Ziel der Energiewende und der weitgehenden Vermeidung sogenannter "Klumpenrisiken" im Vordergrund: Diversifizierung des Energieimportes, Schaffung der Voraussetzungen zum Bau von LNG-Anlandepunkten, Anbindung dieser an das vorhandene Gasinfrastrukturnetz in Deutschland und darüber hinaus. Parallel laufen die Beratungen zum Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland. Die norddeutschen Häfen haben hier eine herausragende Bedeutung für ganz Deutschland. Sie sind und werden die zentralen Energieimport- und Anlandehäfen. Die hierfür notwendigen Importinfrastrukturen sind entsprechend auszubauen. Das viel beschworene "Deutschlandtempo" kann und darf sich nicht nur auf die hafengebundenen LNG-Anlandepunkte reduzieren. Die Wirtschaft erwartet überall ein „Deutschlandtempo“ zum Auf- und Umbau der notwendigen Strukturen. WASSERSTOFFKERNNETZ UND REGIONALANBINDUNG Gleiches muss beim notwendigen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur gelten. Hierbei hatte die IHKOrganisation deutlich eine Einbindung der regionalen Wirtschaftscluster eingefordert. Auch diese Cluster in Mecklenburg-Vorpommern sollen und müssen von den Wasserstoffimporten und dem hier erzeugten Wasserstoff profitieren. Der ursprüngliche Fokus des Bundes nur auf die Industriezentren in Deutschland würde die weitere Industrieentwicklung hier vor Ort hemmen. Dieser regionale Ansatz ist jedoch bedeutsam bei der Frage der Energiespeicherung. Neben Gas kann Wasserstoff der zentrale Speicher für die erneuerbaren Energien werden. Die oftmals erkennbaren Abregelungen von EEG-Anlagen trotz Wind sind Ausdruck der noch fehlenden Umwandlungs- und Speichermöglichkeiten. ENERGETISCHE INFRASTRUKTUR Noch viel zu regeln! Deutschlandtempo gefordert! Bild: Chemietechnik Potenzielle Kavernenspeicher Raffinerie Stahlindustrie Chemie Mögliche Neubaubereiche für H2-Leitungen H2-Leitungen nach potenzieller Umstellung bestehender Erdgasleitungen 36 Innovation & Umwelt Wirtschaftskompass 09 | 2023
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